Seit März 2024 profitieren die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst von den steigenden Gehältern dank der Tariferhöhungen. Das setzt jedoch zeitgleich die nicht-städtischen Träger sozialer Einrichtungen unter Druck. Der Grund: Die große Refinanzierungslücke! Das Land NRW deckt durch die ausgezahlten Pauschalen die tatsächlichen Personal- sowie zusätzliche inflationsbedingte Mehrkosten von freien Trägern nicht ab. Das Kita-Bündnis NRW startete eine Petition mit unter anderem der Forderung, die Landespauschalen zeitnah auszuzahlen und künftig anzupassen. Der gemeinnützige Träger Stepke-KiTas hat die Petition unterschrieben und sich dem Appell an das Land NRW angeschlossen. Die Liste mit rund 30.000 Unterschriften wurde nun an den Landtag in Düsseldorf übergeben.
Stepke-KiTas betreibt Kindertagesstätten in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Rund 900 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich hier um über 5000 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren. Ihre Gehälter werden angelehnt an den „TVöD SuE – Sozial und Erziehungsdienst“ gezahlt, die seit diesem Frühjahr erhöht wurden. Zusätzlich sind in den letzten drei Jahren weitere Kosten des KiTa-Betriebs durch die anhaltend hohe Inflation sowie ausgezahlte Sonderprämien dazugekommen. In NRW werden gemeinnützige Träger wie Stepke durch Pauschalen des Landes NRW finanziert, die im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum Start eines neuen KiTa-Jahres im August festgelegt werden. Das heißt, die genannten Mehrkosten und Kostenentwicklungen werden aktuell nicht ausreichend gedeckt, da sie in der letzten Pauschale noch nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Das Ergebnis ist eine gravierende Refinanzierungslücke, die nur schwer überbrückt werden kann. „Was gerade auf dem Rücken von uns freien Trägern ausgetragen wird, ist eine Mehrbelastung, die dringend – sofort – durch das Land NRW ausgeglichen werden muss, denn wir möchten zukunftsfähig bleiben“, so Stepke-Geschäftsführer Dr. Kurt Berlin. „Aus diesem Grund haben wir uns sehr gerne dem wichtigen Appell des Kita-Bündnis NRW angeschlossen, um gemeinsam mit gleichgesinnten Trägern zum Handeln aufzurufen.“
Den Familien durch die Aufrechterhaltung und Schaffung von KiTa-Plätzen gerecht zu werden und darüber hinaus die Fachkräfte fair zu bezahlen und langfristig zu halten, wird eine zunehmende Herausforderung, der längst nicht mehr jeder Träger standhalten kann. Michele Brucato, Stepke-Regionalleitung für die Region NRW Süd, erklärt: „Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung fehlen in Deutschland etwa 430.000 Kindergartenplätze und rund 114.000 KiTa-Fachkräfte. Stepke hat sein Angebot in den letzten zehn Jahren stetig erweitert, allerdings wird es durch die steigenden Kosten immer herausfordernder, eine KiTa zu betreiben. Die aktuelle Situation wird für alle Familien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Stepke als Träger immer angespannter, deshalb muss das Land NRW jetzt reagieren und uns unterstützen.“
Die Dringlichkeit wird durch die etwa 30.000 Unterzeichnenden der Petition hervorgehoben. Ziel ist es, die Finanzierungslücke alsbald zu schließen und längerfristig einen Refinanzierungsmechanismus zu schaffen, der die realen Gesamtkosten für die ausgezahlten Pauschalen besser berücksichtigt und zeitnaher umsetzt. Die Stepke-Regionalleitung für die Region NRW Mitte, Jutta Thomas, ist sich dieser Bedeutung bewusst, weshalb sie den Anstoß für die Unterzeichnung der Petition gegeben hat. Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen war sie am Mittwoch, 15. Mai 2024, bei der Übergabe der Unterschriftenliste des Kita-Bündnis NRW an den Ministerpräsidenten dabei und betonte hier: „Wir möchten ein Zeichen mit längerer Wirksamkeit setzen, um weiterhin den Bedarf an KiTa-Plätzen decken zu können und den pädagogischen Fachkräften einen attraktiven Arbeitsplatz von hoher Qualität zu bieten. Wir machen „richtig gut KiTas“! Und damit das in Zukunft auch ohne Einbußen genauso bleibt, muss die Landesregierung ohne weiteren Verzug handeln!“
Bei Rückfragen steht Medienvertreter*innen die Regionalleitung für NRW Mitte, Jutta Thomas, telefonisch unter 0176 478 302 26 gerne zur Verfügung.
Hintergrund:
Die Finanzierung von KiTa-Betrieben wird durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) festgelegt. Die KiTa-Träger erhalten vom Land NRW festgelegte Pauschalen, die auch die steigenden Sach- und Personalkosten abdecken müssen. Durch unter anderem die Erhöhung der Löhne im März 2024 im Rahmen der Tarifanpassungen kam es zu einer Refinanzierungslücke der freien Träger, da die Pauschalen die tatsächlichen Kosten nicht abdecken. Die Mehrbelastung der freien Träger muss dringend kompensiert werden, damit sie zukunftsfähig bleiben können und der KiTa-Betrieb reibungslos weiterlaufen kann. Die Landesregierung hat eine Überbrückungshilfe von insgesamt 100 Millionen Euro zugesagt, die auf alle KiTas gerechnet kaum ausreicht, um die Mehrkosten zu decken. Die Politik wird jetzt zum Handeln aufgefordert, um einen Refinanzierungsmechanismus schaffen, der die Tarifergebnisse und Sachkostensteigerungen künftig zeitnah berücksichtigt. Ausführlichere Informationen können auf der Website des Kita-Bündnis NRW aufgerufen werden.
